Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten

BundesratDrucksache 27.11.09734/09 (Beschluss)Gesetzentwurfdes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in VollzugsanstaltenA. Problem und Ziel Das Einbringen von Rauschgift in Vollzugsanstalten ist als besonders strafwürdig anzusehen. Es gefährdet die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt in schwerwiegendem Maß und fördert die Begehung weiterer Straftaten sowie die Entstehung einer Subkultur. Als Folge kann im Strafvollzug das wesentliche Vollzugsziel - die Resozialisierung der Gefangenen - nicht erreicht werden. Die erzieherische Funktion des Jugendarrests, den Arrestanten den Ernst der Situation vor Augen zu führen und ihnen die Konsequenzen strafrechtlichen Handelns deutlich zu machen, wird untergraben. Die aufwändigen und kostenintensiven Entgiftungs-, Beratungs- und Therapiemaßnahmen werden konterkariert. Ferner besteht die Gefahr, dass noch nicht abhängige Personen zum Drogenmissbrauch verführt und abhängig werden. Die Täter agieren aus Eigennutz und mit hoher krimineller Energie, um die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen der Anstalten zu umgehen. Auch in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs lässt sich trotz der engen Anbindung der Untergebrachten an das Personal im Rahmen der Bezugspflege sowie effektiver Kontrollen, z. B. durch regelmäßige Drogenscreenings, der illegale Drogenkonsum nicht vollständig unterbinden. Nach geltendem Recht erfüllen das Einbringen von Rauschgift in eine Vollzugsanstalt, das Handeltreiben...